Erbausschlagung Muster aargau

  • 18 lipca 2020
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Zur Vereinfachung der Verfahrensabwicklung wird den Erbberechtigten empfohlen, umgehend eine Vertretung gegenüber den Inventur- und Steuerbehörden zu bezeichnen. Die Erbberechtigten und die Verwalterinnen beziehungsweise Verwalter von Nachlassvermögen dürfen vor Aufnahme des Inventars ohne Zustimmung der Inventurbehörde keine Verfügungen über den Nachlass treffen, die nicht für dessen Verwaltung oder für den Fortgang des Geschäfts der verstorbenen Person unbedingt erforderlich sind. Die Inventurbehörde ist zuständig für das Erstellen des Erbenverzeichnisses nach den gesetzlichen Erben. Ist dies der Inventurbehörde nicht möglich, muss unter Umständen beim Bezirksgericht Baden ein Erbenruf beantragt werden. Der Erblasser kann in einer letztwilligen Verfügung eine oder mehrere handlungsfähige Personen mit der Vollstreckung seines Willens beauftragen. Die Erbbescheinigung gibt verbindlich Auskunft über den Kreis der Erbberechtigten. Sie kann erst nach Ablauf der Ausschlagungsfrist von 3 Monaten (Art. 567 ZGB) ausgestellt werden. Andernfalls müssen die Erben vorgängig die Annahme der Erbschaft erklären. Es ist vorgesehen, das Friedhofsreglement anzupassen – vor allem, um rechtliche Grundlagen zu schaffen. In Zukunft sollen Angehörige für die Bestattung zahlen müssen, auch wenn sie das Erbe ausschlagen.

Die Erben der unterstützten Person sind höchstens im Umfang der empfangenden Erbschaft, und soweit sie dadurch bereichert sind, zur Rückerstattung verpflichtet ( § 20 Abs. 3 SPG (öffnet in einem neuen Fenster)). Der Rückerstattungsanspruch richtet sich gegen diejenigen Erben, welche die Erbschaft nicht ausgeschlagen haben. Sind mehrere Erben vorhanden, so haften sie dafür solidarisch (Art. 603 Abs. 1 und Art. 639 ZGB (öffnet in einem neuen Fenster)). Wenn allerdings die Erben eines zahlungsunfähigen Erblassers die Erbschaft ausschlagen, so haften sie gleichwohl insoweit, als sie vom Erblasser innerhalb der letzten fünf Jahre ausgleichungspflichtige Vermögenswerte (vgl. Art.

626 ff. ZGB (öffnet in einem neuen Fenster)) empfangen haben (Art. 579 ZGB (öffnet in einem neuen Fenster)). Für die Eröffnung von hinterlegten Ehe- und Erbverträgen, Testamenten, letztwilligen Verfügungen usw., ist das Bezirksgericht Baden zuständig. Die Eröffnung wird im Amtsblatt des Kantons Aargaus publiziert und ist kostenpflichtig. Oft ist aber vorerst nicht klar, ob alle nächsten Erben ausschlagen werden. Sicherheitshalber sollten dann auch die Kinder und Kindeskinder ausschlagen. Hinzu kommt, dass die Behörden die Situation je nach Kanton unterschiedlich handhaben. Am besten erkundigen Sie sich beim zuständigen Amt, wie Sie und Ihre Kinder vorgehen sollen. Helena Ott Nach dem Tod einer steuerpflichtigen Person wird ein Steuerinventar aufgenommen.

Die erbberechtigten Personen sind verpflichtet, bei der Inventuraufnahme mitzuwirken. Das Steuerinventar basiert grundsätzlich auf den Angaben in der Steuererklärung «unterjährige Steuerpflicht». Wer Nachlasswerte verheimlicht, kann mit einer Busse bis 10`000 Franken (in schweren Fällen oder bei Rückfall bis 50`000 Franken) bestraft werden (§ 235 Steuergesetzgebung des Kantons Aargau). Einwohnerrat Freitag, 29. April, 19.30 Uhr, Rathaussaal. Eine allfällige Erbteilung ist Sache der Erben, wobei vorhandene Ehe- und / oder Erbverträge bzw. letztwillige Verfügungen oder bei deren Fehlen die Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches zu beachten sind. Dazu kommen einzelne, kleinere Änderungen im Reglement. So hält der Stadtrat weiterhin an der Praxis fest, eine Grabesruhe von 25 Jahren zu gewähren. Mit der Angleichung des Reglements an die kantonale Verordnung auf mindestens 20 Jahre erhält der Stadtrat jedoch die Möglichkeit, in Ausnahmefällen schon nach Ablauf von 20 Jahren die Gräber zu räumen.

Die Erbberechtigten haben die vorgefundenen Testamente zur Eröffnung unverzüglich dem Bezirksgericht Baden oder dem Inventuramt der Stadt Baden zuzustellen.

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